Innehalten und Zwischenbilanz ziehen

Der Antrag des SPD-Stadtverordneten Robert Liefke zu einem vorläufigen Baustopp des Museums Neuruppin hat hohe Wellen geschlagen, dabei besteht Einigkeit über die kulturelle Bedeutung des Museums. Unklar ist jedoch, wie die Folgekosten eines solches Großprojekts mit Fördermittelbindung aus dem Stadtsäckl finanziert werden sollen. Lesen Sie im Folgenden den vollständigen Antrag mit einer anschließenden ausführliche Anmerkung zum Thema von Robert Liefke.

P R E S S E M I T T E I L U N G der Jusos Brandenburg

Brandenburg braucht MEHR statt weniger Geld für Bildung und Wissenschaft

Die Jusos Brandenburg fordern Landesregierung und Regierungskoalition auf, die geplanten Kürzungen im Wissenschafts- und Bildungsbereich zurückzunehmen. Obwohl sich die Brandenburger Regierungsparteien Anfang dieser Woche darauf geeinigt haben, den kommenden Haushalt für die Ministerien für Bildung, Jugend und Sport sowie für Wissenschaft, Forschung und Kultur um 11 Millionen weniger gegenüber dem Haushaltsansatz zu kürzen, bedeutet dies immer noch einen Bruch mit bisherigen Grundsätzen. Noch immer muss festgestellt werden, dass im Bildungs- und Wissenschaftsbereich gekürzt wird: „Die Minderung einer Kürzung bedeutet noch nicht, dass mehr Geld im ohnehin klammen System ist. Die Darstellung, dass 11 Millionen mehr für Bildung ausgegeben würden, ist schlichtweg falsch!“, so der Landesvorsitzende der Jusos Brandenburg, Nico Ruhle.

SPD Landtagsfraktionsvorsitzender Ralf Holzschuher in Neuruppin 

„Neuruppin wird auch weiterhin eines der Zentren des Landes bleiben", versicherte der Fraktionsvorsitzende der SPD- Landtagsfraktion Ralf Holzschuher angesprochen auf die Bedeutung der Stadt für die Region. Der in Brandenburg/Havel beheimatete Ralf Holzschuher war auf Einladung des Unterbezirks Ostprignitz-Ruppin und des Ortsvereins Neuruppin am 27.09.2011 in die Fontanestadt gekommen, um die Zukunftsdebatte um ein „Brandenburg 2030" einzuläuten.

Bei der unter dem Motto „Zukunft im ländlichen Raum- zwischen Sparzwängen und Zukunftschancen" im Großen Saal der Ruppiner Kliniken stattfindenden Diskussionsrunde hatte Moderator Nico Ruhle keine Probleme damit, das Gespräch mit dem prominenten Gast auf die für die Region wesentlichen Punkte zu lenken. Auch die anschließende Diskussion mit dem hochkarätigen Publikum mit Spitzenvertretern der lokalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft drehte sich vor allem um Verwaltungsstrukturen.

Die Kommunen stärken - Gleiche Chancen im Wettbewerb

Manfred Richter: Es geht um die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen auch über die örtlichen Grenzen hinaus. Es geht darum, bestimmte Dienstleistungen die zum Bereich der Daseinsvorsorge gehören, durch die Kommunen vorzuhalten um sie auf Dauer zu sichern. Dazu kann es auch gehören, bereits privatisierte Dienstleistungen wieder zu rekommunalisieren also in die öffentliche Hand zurück zu holen. Viele Menschen haben sehr großes Vertrauen in die kommunalen Unternehmen, wenn es um ihre Grundversorgung geht. Sie trauen den Kommunen am ehesten zu, diese Grundversorgung verlässlich zu sichern. Wir möchten nun bessere Rahmenbedingungen für die Kommunen schaffen, sich wirtschaftlich zu betätigen.