Manfred Richter zum Wahlrecht mit 16 Jahren:

Es erfolgt die Änderung der Verfassung des Wahlgesetzes und des Volksabstimmungsgesetze um Jugendlichen schon mit 16 und 17 Jahren das aktive Wahlrecht für Landes- und Kommunalwahlen zu gewähren. Des Weiteren kann diese Altersgruppe dann auch an Volksabstimmungen im Land teilhaben. Welche Erwartungen hat die Koalition SPD/Linke an ein Wahlalter mit 16?

Jugendliche sind heute in vielfältiger Weise mit komplizierten Lebenssituationen konfrontiert und bewältigen diese auch. •· Schule, Ausbildung, Studium •· Der Umgang mit Medien bis hin zu Vertragsabschlüssen z.B. für das Handy, Internet ect. •· Der Umgang mit gesellschaftlichen Umbrüchen, wie z.B. dem demographischen Wandel oder dem Datenschutz im Internet •· Jugendliche sind auch jetzt schon politisch gefordert, z.B. beim Kampf gegen Neonazis Weil das alles jetzt schon so ist, sollen Jugendliche auch aktiv mitbestimmen dürfen, wer die Geschicke auf kommunaler Ebene und auf der Ebene des Landes lenken soll.

  Pressemitteilung                                           

Auch in diesem Jahr werden die Jusos OPR wieder vor ausgewählten Schulen im Landkreis im Kampf gegen die Immunschwächkrankheit AIDS unterwegs sein. Anlässlich des Welt- AIDS- Tages werden am 01.12. wieder Soli- Schleifen und Informations- Material rund um die Themen HIV, Sex und Verhütungswege verteilt werden.

AIDS ist trotz aller medizinischer Forschungserfolge eine gefährliche, todbringende Krankheit. Mehr als 70.000 infizierte Menschen in Deutschland und viele Millionen Menschen weltweit wären sicher froh gewesen, wenn sie sich hätten schützen können. Gleichzeitig scheint das Bewusstsein für die Thematik immer weiter in den Hintergrund zu rücken.

Die Jusos OPR sehen es daher weiterhin als notwendig an, auf die Gefahren des HI-Virus, den Umgang mit AIDS und präventive Maßnahmen hinzuweisen.

Flagge zeigen gegen die NPD

Aufruf der SPD-Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Brandenburg anlässlich des am 12. und 13. November 2011 angekündigten Bundesparteitags der NPD in Neuruppin:

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, aber die Ehre nicht", so erteilte der Sozialdemokrat Otto Wels in der letzten freien Rede im Deutschen Reichstag dem Nationalsozialismus 1933 eine Absage und stimmte gegen das Ermächtigungsgesetz, mit dem sich die NSDAP die Macht sicherte. Mehr als 6 Millionen Juden wurden in der Zeit des NS-Regimes verfolgt und kaltblütig ermordet. Menschen wurden wegen ihrer politischen Gesinnung, ihrer Hautfarbe und ihrer sexuellen Ausrichtung verfolgt, interniert und umgebracht. Das darf sich nie wiederholen!

Die Ideologie nationalistischer und rechtsextremer Parteien wie der NPD duldet keine Meinungsfreiheit, sie verachtet Menschen und grenzt aus. Die NPD beruft sich auf das Grundgesetz und tritt gleichzeitig dessen Inhalte mit Füßen. Sie will die Verfassung als Steigbügel nutzen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes
abzuschaffen.

Wir zeigen Flagge gegen die NPD und ihre rechtsextreme Ideologie der Demokratie und Menschenfeindlichkeit, gegen Ausgrenzung, Rassismus, Nationalismus und Gewalt.

Seien Sie dabei, mahnen Sie, klagen Sie an und machen Sie deutlich, dass die Feinde unserer Demokratie keine Chance haben - nie wieder! Weder in Neuruppin noch anderswo!

Frank Walter Steinmeier, MdB

Dagmar Ziegler, MdB

Andrea Wicklein, MdB

Peter Danckert, MdB

Angelika Krüger-Leißner, MdB

Innehalten und Zwischenbilanz ziehen

Der Antrag des SPD-Stadtverordneten Robert Liefke zu einem vorläufigen Baustopp des Museums Neuruppin hat hohe Wellen geschlagen, dabei besteht Einigkeit über die kulturelle Bedeutung des Museums. Unklar ist jedoch, wie die Folgekosten eines solches Großprojekts mit Fördermittelbindung aus dem Stadtsäckl finanziert werden sollen. Lesen Sie im Folgenden den vollständigen Antrag mit einer anschließenden ausführliche Anmerkung zum Thema von Robert Liefke.

P R E S S E M I T T E I L U N G der Jusos Brandenburg

Brandenburg braucht MEHR statt weniger Geld für Bildung und Wissenschaft

Die Jusos Brandenburg fordern Landesregierung und Regierungskoalition auf, die geplanten Kürzungen im Wissenschafts- und Bildungsbereich zurückzunehmen. Obwohl sich die Brandenburger Regierungsparteien Anfang dieser Woche darauf geeinigt haben, den kommenden Haushalt für die Ministerien für Bildung, Jugend und Sport sowie für Wissenschaft, Forschung und Kultur um 11 Millionen weniger gegenüber dem Haushaltsansatz zu kürzen, bedeutet dies immer noch einen Bruch mit bisherigen Grundsätzen. Noch immer muss festgestellt werden, dass im Bildungs- und Wissenschaftsbereich gekürzt wird: „Die Minderung einer Kürzung bedeutet noch nicht, dass mehr Geld im ohnehin klammen System ist. Die Darstellung, dass 11 Millionen mehr für Bildung ausgegeben würden, ist schlichtweg falsch!“, so der Landesvorsitzende der Jusos Brandenburg, Nico Ruhle.